Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art. 45 - 48 AEUV

I. Schutzbereich betroffen 

1. Sachlicher Anwendungsbereich

EU - Arbeitnehmer = jemand, der während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung in unselbständiger Tätigkeit eine Leistung erbringt, für die er als Gegenleistung i.d.R. eine Vergütung erhält

2. Unionsrechtlicher Anwendungsbereich

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Art. 45 AEUV

3. Verkehrspezifisches Merkmal

Grenzüberschreitender Sachverhalt

4. Ausnahmen

Art. 45 IV AEUV

II. Eingriff

mitgliedstaatliche Maßnahme = mitgliedstaatliches Handeln in Form einer Arbeitsbedingung und gemäß Art. 4 III EUV mitgliedstaatliches Unterlassen, bei Pflicht zum Tätigwerden 

(P) Zurechnung privaten Handelns (Unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten)

(P) analoge Anwendung der Keck-FormelKein Eingriff, wenn Maßnahme unterschiedslos wirkt und nicht den Marktzugang als solchen, sondern nur die Berufsausübung betrifft

III. Rechtfertigung

1. Offene Diskriminierung kann nie gerechtfertigt werden (h.M.)

2. geschriebene Rechtfertigungsgründe nach Art. 45 III AEUV

3. verfassungsimmanente Schranken ("Cassis-Formel")

a. unterschiedlos geltende Maßnahme 

b. zwingende Gründe des Allgemeininteresses

c. Verhältnismäßigkeit 

Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären!

Das könnte Dich auch interessieren

I. Notstandshilfelage i.S.d. § 228 BGB eines Dritten 1. Gefahr für ein notstandsfähiges…
I. Vorliegen eines gegenseitigen Vertrags Das Gegenseitigkeits- bzw. synallagmatische Verhältnis…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Körperliche Misshandlung b)…
Miete Kommentare für Dein Examen oder Deine Hausarbeiten

Weitere Schemata

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt (1) Sache Jeder körperliche Gegenstand…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Angriff auf Leib oder Leben bzw. Entschlussfreiheit…
A. Zulässigkeit I. Antragsberechtigung, § 68 BVerfGG Landesregierung/Bundesregierung II. An…
I. Rücktritt, §§ 2293 ff. BGB 1. Rücktrittsgrund nach §§ 2293 ff. BGB 2. Rücktrittserklärung…