Schema zum Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

Belastender VA gem. § 49 I VwVfG:

I. Voraussetzungen

Rechtmäßiger und belastender VA

II. Rechtsfolge

Ermessen

Begünstigender VA gem. § 49 II, III VwVfG:

I. Ermächtigungsgrundlage, § 49 II, III VwVfG

Beachte: Spezialregelungen, z.B. § 15 II, III GastG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestand des § 49 III 1 VwVfG

(immer zuerst prüfen!)

a) Tatbestandsvoraussetzungen

aa) Aufzuhebender VA begünstigend

bb) Geld-/Sachleistung

cc) Widerrufsgrund, § 49 III Nr. 1 oder Nr. 2 VwVfG

dd) Widerrufsfrist iVm. § 48 IV VwVfG

(P)Streitig ist, ab wann die Jahresfrist beginnt:

e.A.: Jahresfrist ist Bearbeitungsfrist:

Fristbeginn mit Kenntnis einer Tatsache, die Aufhebung rechtfertigt

Arg.: Missbrauchsgefahr

h.M.: Jahresfrist ist Entscheidungsfrist

Fristbeginn mit Kenntnis von der RW sowie allen für Rücknahmeentscheidung maßgeblichen Tatsachen

Arg.: Wortlaut und „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

b) Rechtsfolge

Ermessen

Aufhebung auch mit Rückwirkung

2. Tatbestand des § 49 II 1 VwVfG

(zu prüfen, wenn § 49 III 1 VwVfG nicht greift)

a) Tatbestandsvoraussetzungen

aa) Aufzuhebender VA begünstigend

bb) Sonstige VAe

cc) Widerrufsgrund, § 49 II Nr. 1 – Nr. 5 VwVfG

dd) Widerrufsfrist iVm. § 48 IV VwVfG, s.o.

b) Rechtsfolge

Ermessen

Aufhebung nur für die Zukunft

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