Schema zur Nötigung, § 240 I StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Nötigen

(1) mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel (Nötigungsmittel)

P: Psychisch wirkender Zwang (-)
 
P: Zweite-Reihe-Rechtsprechung des BVerfG (Sitzblockadefall)
 

P: Gewalt durch Dritte (+) (mittelbare Täterschaft)

P: Gewalt gegen Dritte (+) wenn die zu nötigende Person dem Opfer der Gewalteinwirkung so nahe steht, dass sie sich hierdurch beeinflussen lässt.

P: Gewalt durch Unterlassen (+) bei Garantenstellung für die Abwendung körperlich wirkenden Zwanges, bei vorausgegangenem unvorsätzlichen Handeln (z.B. unbewusstes Einsperren).

P: Gewalt gegen Sachen (+), soweit mittelbar physische Auswirkung auf die Person des Genötigten (z.B. kalte Räumung durch Sperren der Strom-/ Wasserzufuhr)

P: Gewalt durch (verkehrswidriges) Verhalten im Straßenverkehr (+), je nach Intensität und körperlicher Auswirkung (starkes Schwitzen, Herzrasen vor Panik). Beispiel: dichtes + drängendes Auffahren.
 

P: Konkludente Drohung (+)

P: Drohung mit Unterlassen (+), wenn es für den Bedrohten motivierende Kraft hat und aus dessen Sicht der Täter Herr des Geschehens ist, dass Herbeführung und Verhinderung des Nachteils (wenn auch nur scheinbar) in seiner Macht stehen.

P: Drohung gegen Dritte (+). (Ein bestimmtes Näheverhältnis ist nicht erforderlich!)

 

(2) Nötigungserfolg = Handeln Dulden oder Unterlassen

c) Kausalität

d) Objektive Zurechnung

Nach der Rechtsprechung entfällt die Prüfung der objektiven Zurechnung. Einzelne Aspekte der Lehre werden nur bei Fahrlässigkeitstaten und bei der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung, nicht aber bei vorsätzlichen Erfolgsdelikten angewandt.

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz § 15 StGB

Bedingter Vorsatz reicht aus.

II. Rechtswidrigkeit 

1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
2. Verwerflichkeit der Nötigung, § 240 II StGB
(bei der Anwendung von Gewalt indiziert!)

  • Verwerflichkeit des Zwecks
  • Verwerflichkeit des Mittels (Mittel der Gewalt immer (+))
  • Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation
P: Fernziele (Zweck) berücksichtigungsfähig?

P: (rechtmäßige) Demonstrationen (-)


= wegen Art. 5 und Art. 8 GG geschützt.

III. Schuld 

Allgemeine Entschuldigungsgründe

IV. Qualifikation § 240 IV StGB

  • Nr. 1 Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigen
  • Nr. 2 Zur Nötigung Befugnisse oder Stellung als Amtsträger missbrauchen

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