Unter einem Dissens ist die Nichtübereinstimmung der Willenserklärungen der Vertragsparteien zu…
Schema zur Gefahrenabwehrverfügung (NRW)
I. Rechtsgrundlage
1. Spezialgesetzliche RGL (dann Sperrwirkung)
2. Standardmaßnahmen, § 9 ff. PolG NRW
3. Generalklausel § 8 PolG oder § 14 OBG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
a) Sachlich
Grundsatz: § 5 I 1, 3 OBG
Ausnahme: Eilzuständigkeit der Polizei, §§ 1 I 3 PolG, § 10 POG
b) Örtlich
2. Verfahren
3. Form
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Voraussetzungen der Rechtsgrundlage
Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung etc.
2. Verantwortlichkeit
§§ 4-6 PolG, §§ 17- 19 OBG
3. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
a) Möglichkeit nach § 44 II VwVfG
b) Bestimmtheit
4. Ermessen (regelmäßig Schwerpunkt)
Prüfen von Ermessensfehlern § 114 VwGO (hier Verhältnismäßigkeitsprüfung)
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