Schema zur Kündigungsschutzklage (Zulässigkeit)

I. Eröffnung des Arbeitsgerichtswegs nach §§ 2, 3 ArbGG

Hier kann der Arbeitnehmerbegriff problematisch sein( sic- non – Fälle).

II. Zuständigkeit

1. Örtliche Zuständigkeit

richtet sich gem. § 46 II 1 ArbGG nach den §§ 12 ff. ZPO

2. Sachliche Zuständigkeit

richtet sich nach § 8 ArbGG

III. Partei- und Prozessfähigkeit

Richtet sich gem. § 46 II 1 ArbGG nach den §§ 50 I und 51 I, 52 ZPO

IV. Ordnungsgemäße Klageerhebung

Muss hinreichend bestimmt sein, § 46 II 1 ArbGG iVm §§ 495, 253 II Nr. 2 ZPO

Insbesondere ist hier die Feststellungsklage relevant („punktueller Streitgegenstand“)

Beispiel:

Es wird beantrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum TT.MM.JJ beendet wurde.“

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