I. Verbrauchervertrag über digitale Produkte, §§ 310 III, 327 I, II BGB (Anwendungsbereich)
1.…
Schema zur ordentlichen Kündigung ggü. dem Arbeitnehmer
1. Kündigungserklärung, §§ 104 ff., 130 BGB
Schriftform nach § 623 BGB
Bedingungsfeindlichkeit, Ausnahme: Rechtsbedingung
2. Keine Präklusion nach §§ 4, 7 KschG
3. Betriebsratsanhörung, § 102 I 1 BetrVG
4. Besonderer Kündigungsschutz
zb. § 15 KschG, § 9 MuschG
5. Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG
a) Anwendungsbereich
- Arbeitsvertrag muss länger als 6 Monate bestehen, § 1 KschG
- Mehr als 5 AN im Betrieb, § 23 I 2 KschG
- ab 01.01. 2004 mehr als 10 AN
b) Soziale Rechtfertigung
Kündigung muss personen-, verhaltens oder betriebsbedingt sein, § 1 II KschG
6. Kündigungsfrist, § 622 BGB
7. Keine allgemeinen Unwirksamkeitsgründe, §§ 138, 242, 613 a IV BGB
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