Schema zum Kostenbescheid z.B. bei „Abschlepp-Fällen“

I. Rechtsgrundlage

Spezialgesetz oder OBG/ PolG

- §§ 24 OBG, 46 III 1 PolG, 77 VwVG, VO VwVG NRW ( Sicherstellung)

- §§ 55 II / I iVm 59, 77 VwVG, VO VwVG ( Ersatzvornahme)

II. Formelle RM des Kostenbescheids

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle RM des Kostenbescheids

1. Kostengrund

z.B. eine Ersatzvornahme nach § 59 VwVG

a) RGL der Ersatzvornahme, § 55 iVm § 59 VwVG

b) Formelle RM der Ersatzvornahme

c) Materielle RM der Ersatzvornahme

aa) allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen des § 55 VwVG

Inzidentprüfung der RM des Grund- VA

(1) RGL des Grund- VA

(2) Formelle RM des Grund- VA

(3) Materielle RM des Grund- VA

bb) Ordnungsgemäße Vollstreckung und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen der Ersatzvornahme

cc) Ordnungsgemäße Anwendung

Ermessen und Verhältnismäßigkeitsprüfung

dd) Zwischenergebnis Kostengrund

2. Ordnungsgemäße Kostenhöhe

(3. Ermessen bzgl. Heranziehung zu den Kosten)

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