Schema zum Kostenbescheid z.B. bei „Abschlepp-Fällen“

I. Rechtsgrundlage

Spezialgesetz oder OBG/ PolG

- §§ 24 OBG, 46 III 1 PolG, 77 VwVG, VO VwVG NRW ( Sicherstellung)

- §§ 55 II / I iVm 59, 77 VwVG, VO VwVG ( Ersatzvornahme)

II. Formelle RM des Kostenbescheids

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle RM des Kostenbescheids

1. Kostengrund

z.B. eine Ersatzvornahme nach § 59 VwVG

a) RGL der Ersatzvornahme, § 55 iVm § 59 VwVG

b) Formelle RM der Ersatzvornahme

c) Materielle RM der Ersatzvornahme

aa) allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen des § 55 VwVG

Inzidentprüfung der RM des Grund- VA

(1) RGL des Grund- VA

(2) Formelle RM des Grund- VA

(3) Materielle RM des Grund- VA

bb) Ordnungsgemäße Vollstreckung und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen der Ersatzvornahme

cc) Ordnungsgemäße Anwendung

Ermessen und Verhältnismäßigkeitsprüfung

dd) Zwischenergebnis Kostengrund

2. Ordnungsgemäße Kostenhöhe

(3. Ermessen bzgl. Heranziehung zu den Kosten)

Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären!

Das könnte Dich auch interessieren

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Erfolg = Tod eines anderen Menschen b)…
I. Anfechtungsgrund 1. Inhaltsirrtum § 119 I 1. Var. BGB Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn…
I. Rechtsgrundlage § 55 I 1. Alt. VwVG / § 55 I 2. Alt. VwVG oder § 50 I 1. Alt. POG / § 50 I…

GEHEIMTIPP

Wusstest Du, dass die Prüfungsämter untereinander die Examensklausuren austauschen?

Nutze diese Information für Deine Examensvorbereitung mit der Bearbeitung von brandaktuellen Examensfällen...

Mehr erfahren!

Anzeige

Weitere Schemata

Die hM sieht in der Einwilligung (nur) einen Rechtfertigungsgrund, der die Tatbestandsmäßigkeit des…
I: Tatbestandsmäßigkeit II. Rechtswidrigkeit (immer an die in Betracht kommenden Rechtfertigungsgrü…
Es werden nur die Punkte geprüft, die problematisch sind.   I. Ordnungsgemäße Klageerhebung…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt (1) Sache Jeder körperliche Gegenstand…
Was hat Möhrle Happ Luther als Arbeitgeber zu bieten