Schema zum Kostenbescheid z.B. bei „Abschlepp-Fällen“

I. Rechtsgrundlage

Spezialgesetz oder OBG/ PolG

- §§ 24 OBG, 46 III 1 PolG, 77 VwVG, VO VwVG NRW ( Sicherstellung)

- §§ 55 II / I iVm 59, 77 VwVG, VO VwVG ( Ersatzvornahme)

II. Formelle RM des Kostenbescheids

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle RM des Kostenbescheids

1. Kostengrund

z.B. eine Ersatzvornahme nach § 59 VwVG

a) RGL der Ersatzvornahme, § 55 iVm § 59 VwVG

b) Formelle RM der Ersatzvornahme

c) Materielle RM der Ersatzvornahme

aa) allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen des § 55 VwVG

Inzidentprüfung der RM des Grund- VA

(1) RGL des Grund- VA

(2) Formelle RM des Grund- VA

(3) Materielle RM des Grund- VA

bb) Ordnungsgemäße Vollstreckung und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen der Ersatzvornahme

cc) Ordnungsgemäße Anwendung

Ermessen und Verhältnismäßigkeitsprüfung

dd) Zwischenergebnis Kostengrund

2. Ordnungsgemäße Kostenhöhe

(3. Ermessen bzgl. Heranziehung zu den Kosten)

Wir haben uns für Dich umgesehen, wo ein Praktikum im Studium oder die Anwalts- und Wahlstation im Referendariat einen super Mehrwert bieten. Verschaff Dir diesen Überblick bei uns:Karriere Bereich

Das könnte Dich auch interessieren

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt (1) Sache Jeder körperliche Gegenstand…
A. Zulässigkeit I. Antragsberechtigung, § 68 BVerfGG Landesregierung/Bundesregierung II.…
I. Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht Verbotene Eigenmacht übt derjenige aus, der dem…

Save the Date!

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Weitere Schemata

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Handlung: unbefugtes, beharrliches Nachstellen (§§ 2…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: Ein anderer Mensch b) Der Tötung ausdrückli…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Nötigen (1) mit Gewalt oder durch Drohung mit ein…
I. Wirksamer Kaufvertrag Der Kaufvertrag ist ein synallagmatischer Vertrag, also ein Vertrag gege…