Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts…
Schema zum Ersatzvornahme-Anspruch aus § 536 a II BGB (Mietverhältnis)
I. Mietvertrag, § 535 BGB
II. Sach- oder Rechtsmangel, § 536 BGB
III. Voraussetzungen des § 536a II BGB
1. Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung, § 536a II Nr. 1 BGB
2. Mängelbeseitigung umgehend erforderlich, § 536a II Nr. 2 BGB
IV. Kein Gewährleistungsausschluss
1. Gesetz
a) § 536 b BGB: Kenntnis/ grobe Fahrlässigkeit bei Vertragsschluss
b) § 536 c II BGB: fehlende Mangelanzeige
2. Vertrag
a) § 536 d BGB: Arglist des Vermieters
b) § 305 ff. BGB
V. Verjährung, § 548 II BGB
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