Schema zum Störungs- und Unterlassungsanspruch, § 1004 BGB

I. Anwendbarkeit

1. Direkt: Eigentum

2. Analog: Auf alle geschützten Rechte und Rechtsgüter des § 823 I BGB (sog. quasi-negatorischer Anspruch)

II. Voraussetzungen

1. Anspruchsteller ist Eigentümer

2. Eigentumsbeeinträchtigung

a) Durch Einwirkung auf die Sache

b) Durch Eingriff in Rechte

3. Anspruchsgegner ist Störer

Handlungsstörer = Wer die Störung durch eigenes Verhalten adäquat kausal verursacht

Zustandsstörer = Wer die Herrschaft über die Sache ausübt und auf dessen zumindest mittelbaren Willen die Störung zurückführbar ist

4. Keine Ausschluss nach § 1004 II BGB (Duldungspflichten)

III. Rechtsfolgen

1. Störungsbeseitigungsanspruch § 1004 I 1 BGB

2. Unterlassungsanspruch § 1004 I 2 BGB

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