Schema zum Betriebsübergang, § 613 a BGB

I. Sinn und Zweck

Bestandsschutz von Arbeitsplätzen

II. Voraussetzungen

1. Rechtsgeschäftliche Betriebsnachfolge

(-) bei Gesamtrechtsnachfolge

(+) bei Einzelrechtsnachfolge, § 324 UmwG

2. Übergang eines Betriebs- oder Betriebsteils

(+), wenn wirtschaftliche Einheit aus materiellen/immateriellen Mitteln unter Wahrung ihrer Identität und Weiterführung des bisher verfolgten Zwecks (tatsächliche Weiterführung relevant). 

a) Wirtschaftliche Einheit

organisatorische Gesamtheit von Personen und/ oder Sachen zur dauerhaft angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung:

  • Art des betrieblichen Unternehmens oder Betriebs
  • Übergang der materiellen Aktiva
  • Wert der immateriellen Aktiva
  • Übernahme der Hauptbelegschaft
  • Übergang der Kundschaft
  • Grad der Ähnlichkeit der ausgeübten Tätigkeit
  • Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit 

b) Betriebsteil

Betriebsteile sind alle ausgliederungsfähigen und daher selbstständig veräußerbaren arbeitstechnischen Funktions- oder Wirkungseinheiten.

III. Rechtsfolge

Übergang der Arbeitsverhältnisse oder Widerspruch des AN nach § 613 a V, VI BGB

Auch Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen

Beachte: Kündigungen wegen des Betriebsübergangs sind gem. § 613 a IV BGB unwirksam

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