Schema zum Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m Art. 34 GG

I. Handeln in Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes

1. Hoheitliches Handeln

2. Handlungssubjekt : Jemand

Jeder, der hoheitlich tätig wird, „ Beamter im haftungsrechtlichen Sinn“

- Beamter im statusrechtlichen Sinn

- Angestellte des Öff. Dienstes

- Beliehene (modifizierte Werkzeugtheorie str.)

- Verwaltungshelfer

3. In Ausübung

nicht nur bei Gelegenheit

II. Verletzung der einem Dritten gegenüber obliegenden Pflicht

1. Amtspflicht

2. Verletzung dieser Amtspflicht

wenn der Beamte den Anforderungen der Amtspflicht nicht genügt

3. Drittbezogenheit der Amtspflicht

wenn die Amtspflicht auch im Interesse Dritter besteht, der Geschädigte zum geschützten Personenkreis gehört und wenn die Amtspflicht gerade vor diesem Schaden schützen soll

III. Verschulden nach § 276 I 2 BGB

IV. Kausaler Schaden

V. Kein Haftungsausschluss

1. Subsidiarität, § 839 I 2 BGB

2. Rechtsmittelversäumnis nach § 839 III BGB

3. Mitverschulden nach § 254 BGB

VI. Haftender Hoheitsträger

VII. Grds. ordentlicher Rechtsweg eröffnet 

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Das könnte Dich auch interessieren

I. Tatbestand i.S.d. § 303 II StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: fremde Sache Eine…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Handlung (1) Nr. 1: Führen eines Fahrzeugs im…
A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG II.…

Weitere Schemata

I. Rechtsgutsverletzung Wie in § 823 I II. Halter Halter ist derjenige, der ein Kfz für eig…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt (1) Kraftfahrzeug (Kraft-)Fahrzeug ist…
I. Notstandslage i.S.d. § 904 BGB  1. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut Unte…
(zu prüfen in der Schuld) I. Bestehen einer Notwehrlage 1. Angriff auf Rechtsgut Ein Angrif…