Schema zum Gesetzgebungsverfahren

I. Gesetzesinitiative, Art. 76 I GG

II. Vorverfahren, Art. 76 II, III GG

III. Hauptverfahren, Art. 77 GG

1. Einspruchsgesetz

a) Beratung und Beschluss durch Bundestag, Art. 77 I S. 1, II S. 5 GG

b) Zuleitung an Bundesrat

aa) Kein Antrag nach Art. 77 II GG : Gesetz kommt zustande, wenn nach Art. 79 II GG 2/3 der Stimmen des Bundesrates für das Gesetz sind

bb) Antrag nach Art. 77 II GG

(1) Vermittlungsausschuss schlägt Änderung vor

- Erneuter Beschluss des BT

- Erneuter Beschluss des BR

- wenn Einspruch nach Art. 77 II GG  BT kann Einspruch abweisen oder es kommt nach Art. 77 IV Gesetz zustande

(2) Vermittlungsausschuss macht keinen Vorschlag

- wie aa) und bb)

2. Zustimmungsgesetz

a) Beratung und Beschluss durch BT, Art. 77 I S. 1, II 5 GG

b) Zuleitung an BR

aa) Zustimmung

Nach Art. 78 GG kommt Gesetz zustande

bb) Zustimmung wird verweigert

Gesetz kommt nicht zustande

Möglichkeit der Einberufung des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 II 4 GG

(1) Vermittlungsausschuss schlägt Änderung vor

- erneuter Beschluss durch BT

- erneuter Beschluss durch BR , falls (-) kein Gesetz zustande gekommen

(2) Vermittlungsausschuss schlägt keine Änderung vor

- erneuter Beschluss des BR, wenn Zustimmung (-) kein Gesetz zustande gekommen

cc) BR stellt Antrag nach Art. 77 II GG

- wie aa) und bb)

IV. Abschlussverfahren, Art. 82 I GG

1. Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsidenten

2. Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt

Zum Download der Schemata

Alle Schemata aus dem Öff-Recht im schönen PDF-Format zum Download!

Für unsere Nutzer haben wir in dem Link zum Download einen Rabatt hinterlegt, der beim Checkout automatisch abgezogen wird.

Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären!

Das könnte Dich auch interessieren

I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit wenn Schuldner materielle Einwendungen geltend macht, die…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) §§ 249, 250, 252 StGB b) Tod eines Menschen P…
I. Vorliegen eines Werkvertrags II. Fällige und einredefreie Leistungspflicht Die Fälligkeit…

Der Semesterplaner, den wir uns im Studium gewünscht hätten:

Der perfekte Semesterplaner Mehr dazu

Unsere Inhalte als Downloads:

Mehr dazu

3.000 Euro Stipendium

Zur Anmeldung

Event-Kalender

Aktuelle Events für Jurastudenten und Referendare in Deutschland!
Finde heraus, was Dir die Juracon zu bieten hat

Weitere Schemata

I. Tatbestandsmäßigkeit II. Rechtswidrigkeit III. Schuld(immer an die in Betracht kommenden Entsch…
A. Verkäufer gegen Lieferant aus § 437 BGB (Normale Gewährleistungsrechte) Es gelten die normalen V…
I. Unrichtigkeit des Grundbuchs Eine Grundbuchunrichtigkeit liegt immer dann vor, wenn eine Diver…
I. Prüfung des § 242 I StGB (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) Tatbestand des § 242 I StGB…
Was hat Bird & Bird als Arbeitgeber zu bieten