Schema zur Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Verordnung (NPOG)

I. Ermächtigungsgrundlage, § 11 NPOG

II. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

III. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 11 NPOG

Gefahr für die öffentliche Sicherheit iSd. § 2 Nr. 1 NPOG: In diesem Fall muss ein Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit vorliegen

a) Bestandteil der objektiven Rechtsordnung

§ … der Verordnung müsste dafür Bestandteil der objektiven Rechtsordnung, also eine wirksame Rechtsnorm darstellen. Das ist der Fall, wenn die Ermächtigungsgrundlage der Verordnung verfassungsgemäß und §… der Verordnung rechtmäßig ist

aa) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage der Verordnung, § 55 NPOG

bb) Rechtmäßigkeit der Verordnung

(1) Formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung

(a) Zuständigkeit, § 55 I NPOG

(b) Verfahren

(c) Form und Zitiergebot, § 58 NPOG

(d) Verkündung, § 60 NPOG

(2) Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung

(a) Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 NPOG

(b) Besondere Anforderungen, §§ 57, 59, 61 NPOG

(c) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

(d) Verhältnismäßigkeit der Verordnung

(3) Zwischenergebnis

§… der Verordnung ist rechtmäßig, also eine wirksame Rechtsnorm und somit Bestandteil der objektiven Rechtsordnung

b) Verstoß gegen §… der Verordnung

c) Zwischenergebnis

Es liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit iSd. § 2 Nr. 1 NPOG vor.

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 11 NPOG sind erfüllt.

2. Störereigenschaft, §§ 6 ff. NPOG

3. Rechtsfolge: Ermessen

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