Schema zum Strafbefehlsverfahren, §§ 407 ff. StPO

Das Strafbefehlsverfahren ist ein summarisches Verfahren für einfache Fälle. So wird dem Angeklagten eine belastende öffentliche Hauptverhandlung erspart.

I. Zulässigkeit

1. Vergehen, § 12 II StGB

2. Zuständigkeit des Amtsgerichts

3. Zulässige Rechtsfolgen, § 407 II StPO

Geldstrafe, Fahrverbot, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Freiheitsstrafe auf Bewährung bis zu einem Jahr (Wenn Angeklagter Verteidiger an Schutzfunktion) etc.

II. Verfahrensablauf

1. Antrag der StA auf Erlass des Strafbefehls

Antrag muss bereits bestimmte Rechtsfolge enthalten, § 407 I 3 StPO

2. Richter erlässt Strafbefehl, wenn

a) hinreichender Tatverdacht gem. § 408 II StPO

b) keine Bedenken hinsichtlich des Erlasses, § 408 III 1 StPO

3. Kein Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, § 410 I 1 StPO

wenn Einspruch (+), dann Hauptverhandlung und reformatio in peius möglich

wenn Einspruch (-), dann Rechtskraft. Strafbefehl steht Urteil gleich, vgl. § 410 III StPO

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