Schema zur Nachbarklage gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung

A. Zulässigkeit der Klage

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO:

Streitgegenstand Baugenehmigung nach ör Vorschriften BauGB u. NBauO

II. Statthafte Klageart:

Anfechtungsklage, § 42 I, 1. Fall VwGO, ggf. iVm. Annexantrag, § 113 I 2 VwGO

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Subjektives (Abwehr-)Recht kann sich aus nachbarschützenden Bauvorschriften ergeben:

- §§ 30, 31 BauGB:

bzgl. Art der baulichen Nutzung iVm. §§ 2-9 BauNVO durch Gebietsprägungserhaltung, Gebietserhaltung oder Rücksichtnahmegebot iVm. § 15 I 2 BauNVO o. im Rahmen des § 31 II BauGB „nachbarl. Interessen“

- § 34 BauGB:

Über § 34 II iVm. §§ 2-9 BauNVO bzgl. Art der baulichen Nutzung, Gebietserhaltung oder Rücksichtnahmegebot aus § 15 I 2 BauNVO o. über § 34 I „einfügen“ iVm. Rücksichtnahmegebot

- §35 BauGB:

Über Rücksichtnahmegebot aus § 35 III 1 Nr. 3 BauGB

- NBauO:

Bei Schutz von Individualrechtsgütern, zB. § 5 NBauO

- Art. 14 GG:

Subsidiär ggü. den anderen einfach rechtlichen Vorschriften

IV. Vorverfahren, § 68 I VwGO iVm. § 80 II Nr. 4 a) NJG

V. Klagefrist, § 74 I 1 bzw. § 58 II VwGO

VI. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO

B. Begründetheit der Klage

I. Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung

Die Prüfung ist auf nachbarschützende Vorschriften begrenzt, d.h. es werden nur Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften geprüft, Verstöße gegen andere materielle Vorschriften oder Formvorschriften sind irrelevant!

II. Verletzung des Klägers in seinen Rechten

liegt vor, wenn nachbarschützende Vorschriften verletzt wurden

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