Schema zur Nachbarklage gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung
A. Zulässigkeit der Klage
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO:
Streitgegenstand Baugenehmigung nach ör Vorschriften BauGB u. NBauO
II. Statthafte Klageart:
Anfechtungsklage, § 42 I, 1. Fall VwGO, ggf. iVm. Annexantrag, § 113 I 2 VwGO
III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
Subjektives (Abwehr-)Recht kann sich aus nachbarschützenden Bauvorschriften ergeben:
- §§ 30, 31 BauGB:
bzgl. Art der baulichen Nutzung iVm. §§ 2-9 BauNVO durch Gebietsprägungserhaltung, Gebietserhaltung oder Rücksichtnahmegebot iVm. § 15 I 2 BauNVO o. im Rahmen des § 31 II BauGB „nachbarl. Interessen“
- § 34 BauGB:
Über § 34 II iVm. §§ 2-9 BauNVO bzgl. Art der baulichen Nutzung, Gebietserhaltung oder Rücksichtnahmegebot aus § 15 I 2 BauNVO o. über § 34 I „einfügen“ iVm. Rücksichtnahmegebot
- §35 BauGB:
Über Rücksichtnahmegebot aus § 35 III 1 Nr. 3 BauGB
- NBauO:
Bei Schutz von Individualrechtsgütern, zB. § 5 NBauO
- Art. 14 GG:
Subsidiär ggü. den anderen einfach rechtlichen Vorschriften
IV. Vorverfahren, § 68 I VwGO iVm. § 80 II Nr. 4 a) NJG
V. Klagefrist, § 74 I 1 bzw. § 58 II VwGO
VI. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO
B. Begründetheit der Klage
I. Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
Die Prüfung ist auf nachbarschützende Vorschriften begrenzt, d.h. es werden nur Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften geprüft, Verstöße gegen andere materielle Vorschriften oder Formvorschriften sind irrelevant!
II. Verletzung des Klägers in seinen Rechten
liegt vor, wenn nachbarschützende Vorschriften verletzt wurden
Alle Schemata aus dem Öff-Recht im schönen PDF-Format zum Download!
Für unsere Nutzer haben wir in dem Link zum Download einen Rabatt hinterlegt, der beim Checkout automatisch abgezogen wird.
Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären!
Das könnte Dich auch interessieren
Der Semesterplaner, den wir uns im Studium gewünscht hätten:
Mehr dazu
Unsere Inhalte als Downloads:
Mehr dazu3.000 Euro Stipendium
Zur AnmeldungEvent-Kalender
Aktuelle Events für Jurastudenten und Referendare in Deutschland!














