Schema zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Belastender VA nach § 48 I 1 VwVfG:

I. Ermächtigungsgrundlage, § 48 I 1 VwVfG

Beachte: Spezialregelungen, zB. § 15 I GastG, § 14 BBG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen § 48 I 1 VwVfG

a) Rechtswidriger VA

b) belastender VA

2. Rechtsfolge

Ermessen

Begünstigender VA gem. § 48 I 1, 2, II bis IV VwVfG:

I. Ermächtigungsgrundlage, § 48 I 2 VwVfG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen, § 48 I 2 VwVfG

a) Aufzuhebender VA rechtswidrig und begünstigend

b) Vertrauensschutzprüfung

aa) bei Geld-/Sachleistung (zB. Sozialleistungen, BAFöG): Abwägung nach § 48 II VwVfG

bb) sonstige Begünstigung (zB. Baugenehmigung): Keine Voraussetzungen, § 48 III VwVfG

c) Rücknahmefrist, § 48 IV 1 VwVfG

Streitig ist, ab wann die Jahresfrist beginnt:

e.A.: Jahresfrist ist Bearbeitungsfrist: Fristbeginn mit Kenntnis einer Tatsache, die Aufhebung rechtfertigt

Argument: Missbrauchsgefahr

h.M.: Jahresfrist ist Entscheidungsfrist: Fristbeginn mit Kenntnis von der RW sowie allen für die Rücknahmeentscheidung maßgeblichen Tatsachen

Argument: Wortlaut und „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

2. Rechtsfolge

Ermessen

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