Schema zum Kostenbescheid z.B. bei „Abschlepp-Fällen“
I. Rechtsgrundlage
Spezialgesetz oder OBG/ PolG
- §§ 24 OBG, 46 III 1 PolG, 77 VwVG, VO VwVG NRW (Sicherstellung)
- §§ 55 II / I iVm 59, 77 VwVG, VO VwVG (Ersatzvornahme)
II. Formelle RM des Kostenbescheids
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
3. Form
III. Materielle RM des Kostenbescheids
1. Kostengrund
z.B. eine Ersatzvornahme nach § 59 VwVG
a) RGL der Ersatzvornahme, § 55 iVm § 59 VwVG
b) Formelle RM der Ersatzvornahme
c) Materielle RM der Ersatzvornahme
aa) allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen des § 55 VwVG
Inzidentprüfung der RM des Grund- VA
(1) RGL des Grund- VA
(2) Formelle RM des Grund- VA
(3) Materielle RM des Grund- VA
bb) Ordnungsgemäße Vollstreckung und besondere Vollstreckungsvoraussetzungen der Ersatzvornahme
cc) Ordnungsgemäße Anwendung
Ermessen und Verhältnismäßigkeitsprüfung
dd) Zwischenergebnis Kostengrund
2. Ordnungsgemäße Kostenhöhe
(3. Ermessen bzgl. Heranziehung zu den Kosten)
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