Schema zur Verleitung zur Falschaussage, § 160 StGB

Geschütztes Rechtsgut: Staatliche Rechtspflege

Merke: Die Aussagedelikte sind abstrakte Gefährdungsdelikte, d.h. bereits die bloße Falschaussage ist unter Strafe gestellt

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

a) Objektiver Tatbestand eines Meineids, einer falschen Aussage oder einer falschen Versicherung an Eides Statt

b) Gutgläubigkeit des Aussagenden

Der Verleitete muss an die objektive Wahrheit seiner Aussage glauben.

c) Verleiten

Einwirkung auf die Aussageperson, so dass diese eine obj. falsche Aussage bzw. obj. falsche Versicherung abgibt.

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz

Eventualvorsatz ausreichend.

Der Verleitende muss aber davon ausgehen, dass die Beweisperson hinsichtlich des Wahrheitsgehalts ihrer Aussage unvorsätzlich handelt.

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessung

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