Schema zum Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG

Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG

II. Ordnungsgemäßer Antrag

1. § 23 I BVerfGG: schriftlich und mit Begründung

2. § 64 II BVerfGG: korrekte Bezeichnung

III. Beteiligtenfähigkeit, § 63 BVerfGG, ggf. aus Art. 93 I Nr. 1 GG

1. Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung

2. oder Teile dieser Organe, die im GG / Geschäftsordnung des Bundestags/Bundesrats mit eigenen Rechten ausgestattet sind, z.B. einzelne Abgeordenete, da sie gemäß Art. 38 I S. 2 mit eigenen Rechten ausgestattet sind.

IV. Antragsgegenstand, §§ 64 I, 67 S. 1 BVerfGG

konkrete streitige verfassungsrechtliche Beziehung zwischen Bundesorganen

V. Antragsbefugnis, § 64 I BVerfGG 

Geltendmachung einer möglichen Verletzung von verfassungsrechtlich begründeten eigenen Rechten des Antragstellers oder Geltendmachung von Rechten des Organs selbst im eigenen Namen.

VI. Frist, § 64 III BVerfGG

Sechs Monate

B. Begründetheit

Der Antrag im Organstreitverfahren ist begründet, wenn die Maßnahme oder Unterlassung verfassungswidrig war und den Antragsteller dadurch in seinen grundgesetzlichen Rechten verletzt.

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