Schema zur Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung nach Klageerhebung

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

1. Spezialzuweisung zum VerwG

2. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO

a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Liegt vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, eines des öffentlichen Rechts ist.

b) nichtverfassungsrechtlicher Art

Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht.

c) keine abdrängende Zuweisung

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit gehören, zugewiesen werden (§ 40 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO). Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt also immer dann vor, wenn eine derartige Streitigkeit einem anderen Gericht explizit zugewiesen ist.

II. Statthaftigkeit

Die Statthaftigkeit der Klage richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO statthaft, wenn ein belastender Verwaltungsakt vorliegt, der sich nach Klageerhebung erledigt hat. Bzgl. Verpflichtungsklage: Obiges Analog (h.M.).

III. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage analog

1. Klagebefugnis

h.M.: § 42 II VwGO analog

2. Vorverfahren. § 68 VwGO analog (ggf. entbehrlich)

3. Klagefrist, §§ 74, 58 VwGO

4. Klagegegner, § 78 VwGO

IV. Besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse, § 113 I 4 VwGO

Der Kläger muss ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes haben.

1. Wiederholungsgefahr

2. Rehabilitationsinteresse

3. Schwerwiegender Grundrechtseingriff

4. Präjudizinteresse; nach h.Rspr. aber nicht, wenn sich der VA schon vor Klageerhebung erledigt hat, weil dann direkte Klage vor dem Zivilgericht auf Schadensersatz möglich ist

V. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen

B. Begründetheit

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, soweit der VA bzw. die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist ( §113 I 1 VwGO analog oder (bei Verpflichtungsfällen) § 113 V VwGO analog).

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