Schema zur Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit

wenn es um materielle Einwendungen eines Dritten gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in einen ganz bestimmten Gegenstand geht.

2. Zuständigkeit

es gelten die allgemeinen Regeln der §§ 23 Nr.1, 71 I GVG

3. Allgemeine Prozessvoraussetzungen

4. Rechtsschutzbedürfnis

(+), wenn Zwangsvollstreckung begonnen, aber noch nicht beendet wurde.

II. Begründetheit

(+), wenn ein „ die Veräußerung verhinderndes Recht“ vorliegt. Begriff redaktionell falsch, da selbst Eigentum gutgläubig erworben werden kann und so keine Veräußerung verhindern kann.

Daher: wenn widerrechtlicher Eingriff in den Rechtskreis eines Dritten vorliegt und dadurch die Veräußerung verhindert wird.

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