I. Rechtsgrundlage
§ 58 I BauO oder
Spezialgesetzlich: § 22 StrWG, § 20 II BImSchG etc.
II…
Schema zum Herausgabeanspruch des Erben, § 2018 BGB
I. Anspruchsteller ist Erbe
II. Anspruchsgegner ist Erbschaftsbesitzer
III. Etwas aus Erbschaft erlangt
IV. Aufgrund eines dem Anspruchsgegner in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts
V. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten
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Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit ein Eingriff in den Schutzbereich…
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