Schema zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Gewährleistung des Eigentums, Art. 14 GG

Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts eingreift und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

A. Schutzbereich betroffen

Eigentum im Sinne von Art. 14 GG ist die Summe der vom Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährleisteten vermögenswerten Rechte.

B. durch Eingriff

Ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, erheblich erschwert oder unmöglich macht.
Entweder durch Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 I 1, 2, II GG oder durch Enteignung, Art. 14 III GG.

C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
 

I. Einschränkungsmöglichkeit

II. Eingriff von Einschränkungsmöglichkeiten gedeckt

1. Eingriff ist Gesetz - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

a) formell

b) materiell

(1) Vorschriften außerhalb des Grundrechte-Katalogs

(2) Schranken-Schranken

(aa) Besondere Anforderungen

(bb) Verhältnismäßigkeit

Gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einem legitimen öffentlichen Zweck dienen und außerdem geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn (angemessen) sein.

(aaa) Legitimer Zweck

(bbb) Geeignetheit

Grundsatz der Zwecktauglichkeit

(ccc) Erforderlichkeit

Es darf kein milderes Mittel geben, das in gleicher Weise den bezweckten Erfolg erreicht.

(ddd) Angemessenheit

Vor- und Nachteile müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

2. Eingriff ist anderer Akt der öffentlichen Gewalt

Akt bedarf einer wirksamen und verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage

a) formelle Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage

b) materielle Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage

(1) Vorschriften außerhalb des Grundrechte-Katalogs

(2) Schranken-Schranken

 

(aa) Besondere Anforderungen

(bb) Verhältnismäßigkeit

Gemäß dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss jede Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, einem legitimen öffentlichen Zweck dienen und außerdem geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn (angemessen) sein.

(aaa) Legitimer Zweck

(bbb) Geeignetheit

Grundsatz der Zwecktauglichkeit

(ccc) Erforderlichkeit

Es darf kein milderes Mittel geben, das in gleicher Weise den bezweckten Erfolg erreicht.

(ddd) Angemessenheit

Vor- und Nachteile müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

c) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Aktes

d) Verhältnismäßigkeit des Einzelaktes

Wir haben uns für Dich umgesehen, wo ein Praktikum im Studium oder die Anwalts- und Wahlstation im Referendariat einen super Mehrwert bieten. Verschaff Dir diesen Überblick bei uns:Karriere Bereich

Das könnte Dich auch interessieren

1. Unterhaltstatbestand, §§ 1570 - 1573, 1575, 1576 BGB 2. Bedürftigkeit, § 1577 I BGB 3.…
I. Einigung Hier gelten die §§ 104 - 185 BGB aus dem allgemeinen Teil II. Übergabe / oder…
Das Strafbefehlsverfahren ist ein summarisches Verfahren für einfache Fälle. So wird dem…

Save the Date!

Am 08.05.2018 ist es wieder soweit: Die JURAcon öffnet ihre Tore! Dich erwarten wie immer zahlreiche tolle Kanzleien und Unternehmen, mit denen Du an diesem Tag ins Gespräch kommen kannst.

Alle weiteren Informationen findest Du hier:

Zur JURAcon

Weitere Schemata

I. Vindikationslage im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Hier Prüfung eines EBVs iSd § 985 B…
A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG II. Ordn…
I. Rechtsgrundlage § 346 I HGB oder Gewohnheitsrecht II. Voraussetzungen 1. Persönliche Vor…
I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit 2. Antrag 3. Antragsberechtigung 4. keine Vorwegnah…