Schema zur Baugenehmigung , § 74 I BauO (NRW)

1. Anspruchsgrundlage § 74 I BauO NRW

2. Genehmigungsbedürftigkeit , §§ 61 ff. BauO

3. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

a) Antrag bei zuständiger Behörde, § 57 I BauO

b) Verfahren nach §§ 70 ff. BauO

4. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

§ 74 BauO : Vereinbarkeit mit öffentlich- rechtlichen Vorschriften

a) Bauplanungsrecht

aa) § 29 BauGB („Tür ins Bauplanungsrecht“)

bb) § 30 BauGB beplanter Innenbereich

§ 34 BauGB unbeplanter Innenbereich

§ 35 BauGB Außenbereich (grds. freizuhalten)

§ 33 BauGB (subsidiär)

Weitere Prüfung differenziert: Herkömmliches Verfahren

b) Bauordnungsrecht (alle BauO- Normen)

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 64 BauO

c) Nur die in § 64 I Nr. 2 und 3 genannten Normen der BauO

d) Baunebenrecht

z.B. StrWG, BImSchG, NatschG

5. Rechtsfolge

Grundsatz : gebundene Entscheidung

Ausnahme: Ermessen, vgl. § 31 I, II BauGB

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