Schema zur Gefahrenabwehrverfügung (NI)

I. Ermächtigungsgrundlage

1. Spezialgesetz

2. Standardmaßnahmen, §§ 12 ff. NPOG

3. Generalklausel, § 11 NPOG

II. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

1. Zuständige Behörde

a) Sachlich

Grundsatz: §§ 1 I, 97 NPOG

Ausnahme: Eilzuständigkeit der Polizei, § 1 II NPOG

b) Örtlich: Bezirk der Gefahr (§100 I NPOG)

c) Instanziell: Gemeinde § 7 I NPOG

2. Verfahren

Insb. Anhörung, § 28 I VwVfG iVm. § 1 I VwVfG Nds

Ausnahme: § 28 II o. III VwVfG

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

1. Tatbestandsvoraussetzungen der EGL

2. Störereigenschaft des von der Behörde ausgewählten Adressaten

a) Verhaltensstörer, § 6 NPOG

b) Zustandsstörer, § 7 NPOG

c) Nichtverantwortlicher, § 8 NPOG

3. Rechtsfolge: Ermessen, § 5 NPOG

- Prüfungsmaßstab: Ermessensfehler (insb. Verhältnismäßigkeit der ausgewählten Maßnahme, § 4 NPOG)

- Prüfungsebenen: Entschließungsermessen „ob“ u. Auswahlermessen „wie“

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