Schema zum Schadensersatzanspruch aus § 1 I ProdHaftG
I. Anwendbarkeit des ProdHaftG
Anspruchskonkurrenz zu §§ 823 ff., vgl. § 15 II ProdHaftG
II. Voraussetzungen („haftungsbegründender Tatbestand“)
1. Rechtsgutsverletzung
a) Leben
b) Körper/Gesundheit
c) Sachbeschädigung, aber gem. § 1 I 2 ProdHaftG nur, wenn:
- Andere Sache als das fehlerhafte Produkt und
- Diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich zum privaten Ge-/Verbrauch bestimmt und
- Hierzu vom Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist
2. Fehler eines Produkts iSv. §§ 2, 3 ProdHaftG
a) Produkt iSv. § 2 ProdHaftG
Jede bewegliche Sache und Elektrizität (nicht: Arzneimittel, § 15 ProdHaftG)
b) Produkt hat Fehler iSv. § 3 ProdHaftG zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens
Es gilt ausschließlich der eigenständige „sicherheitsrelevante“ Fehlerbegriff des § 3 ProdHaftG:
- Fabrikationsfehler: mangelhaftes Einzelexemplar eines Produkttyps
- Instruktionsfehler: unvollständige Gebrauchsanweisung, Warnung, etc.
- Konstitutionsfehler: unzureichende Entwicklung und Konstruktion
- Produktbeobachtungsfehler: unzureichende Beobachtung bzgl. unbekannter schädlicher Eigenschaften
c) Kausalität
3. Tauglicher Anspruchsgegner iSv. § 4 ProdHaftG
- Endprodukthersteller, § 4 I 1 ProdHaftG
- „Quasihersteller“, § 4 I 2 ProdHaftG
- Teilhersteller, § 4 I 1 ProdHaftG
- Importeur, § 4 II ProdHaftG
- Ggf. Lieferant, § 4 III ProdHaftG
4. Kein Haftungsausschluss gem. § 1 II, III ProdHaftG
Haftung unabdingbar, § 14 ProdHaftG!
III. Rechtsfolge („haftungsausfüllender Tatbestand“)
1. Personenschäden
- Tötung, §§ 7, 9 ProdHaftG
- Verletzung, §§ 8, 9 ProdHaftG
- Höchstbetrag, § 10 ProdHaftG
- Schmerzensgeld, § 8 S. 2 ProdHaftG
2. Sachschäden
- Mindestschaden, § 11 ProdHaftG
Bis 500 € trägt Geschädigter selbst
3. Mitverschulden, § 6 ProdHaftG iVm. § 254 BGB
IV. Verjährung/Erlöschen des Anspruchs
1. § 12 ProdHaftG – Verjährung: 3 Jahre ab Kenntnis des Geschädigten von Anspruchsvoraussetzungen
2. § 13 ProdHaftG – Erlöschen: grds. in 10 Jahren, nachdem Hersteller das Produkt in Verzehr gebracht hat
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