Schema zum Verwaltungszwang im gestreckten Verfahren (NI)
I. Rechtsgrundlage
§ 64 I NPOG (ggf. iVm. § 70 I NVwVG)
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
1. Zuständigkeit
Vollzugsbehörde = diejenige, die den VA erlassen hat, § 64 III NPOG, § 70 NVwVG
2. Verfahren
Anhörung entbehrlich nach § 28 II Nr. 5 VwVfG iVm. § 1 I NVwVfG
3. Form
Schriftform
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
1. GrundVA gerichtet auf Handlung, Duldung oder Unterlassung, § 64 I NPOG
2. Vollstreckbarkeit des GrundVA, § 64 I NPOG
a) Unanfechtbarkeit = Bestandskraft, d.h. GrundVA kann nicht mehr angegriffen werden
b) Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung = Fall des § 80 II VwGO, § 80 II 1 Nr. 2, 3, 4 VwGO
3. Rechtmäßigkeit des GrundVA
Nach ganz h.M. für Vollstreckung nicht notwendig
4. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
a) Richtiges Zwangsmittel, § 65 I NPOG
- Ersatzvornahme, § 66 NPOG
- Zwangsgeld, § 67 NPOG
- Unmittelbarer Zwang, § 69 NPOG
b) Androhung, § 70 NPOG
Grds. schriftlich
c) Festsetzung, § 67 NPOG
Bei Zwangsgeld erforderlich
d) Anwendung des Zwangsmittels
Insbesondere Verhältnismäßigkeit (§ 4 NPOG)
5. Keine Vollstreckungshindernisse
- Materielle Einwände gegen Vollstreckungstitel nach dessen Erlass
- Rechtliche Unmöglichkeit (zB. Wegen entgegenstehender Rechte Dritter)
Alle Schemata aus dem Öff-Recht im schönen PDF-Format zum Download!
Für unsere Nutzer haben wir in dem Link zum Download einen Rabatt hinterlegt, der beim Checkout automatisch abgezogen wird.
Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären!
Das könnte Dich auch interessieren
Der Semesterplaner, den wir uns im Studium gewünscht hätten:
Mehr dazu
Unsere Inhalte als Downloads:
Mehr dazu3.000 Euro Stipendium
Zur AnmeldungEvent-Kalender
Aktuelle Events für Jurastudenten und Referendare in Deutschland!













