I. Gesetzesinitiative, Art. 76 I GG
II. Vorverfahren, Art. 76 II, III GG
III. Hauptverfahren…
Schema Allgemeine Entschuldigungsgründe
I. Tatbestandsmäßigkeit
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld (immer an die in Betracht kommenden Entschuldigungsgründe denken)
1. Notwehrexzess, § 33 StGB
2. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
3. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
IV. Ergebnis
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