Schema zum Bauvorbescheid (Bebauungsgenehmigung ist Unterfall)

I. Rechtsgrundlage, § 71 BauO

II. Erläuterung

Verbindliche und vorgezogene Entscheidung über Teilfragen der späteren Baugenehmigung

II. Zweck eines Bauvorbescheids

Einfacheres und günstigeres Verfahren, damit bessere Planmöglichkeit für Bauherrn

III. Rechtsfolge

gebundene Entscheidung

aber: kein Recht zum Bauen ( siehe Teilbaugenehmigung)

Streitig ist die Bindung des Vorbescheids:

e.A.: Zusage iSd § 38 VwVfG

h.M.: feststellender VA, Arg. Sinn und Zweck des Bauvorbescheids

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