Schema zum Ausschluss der Mängelrechte, § 377 II HGB

I. Beiderseitiger Handelskauf, §§ 343, 344 HGB

Ein Handelskauf liegt vor, wenn ein Kaufvertrag für mindestens eine Seite ein Handelsgeschäft ist.

II. Ablieferung der Ware

III. Sach-/Rechtsmangel, §§ 434, 435 BGB

Sachmangel

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. 

Rechtsmangel

Ein Rechtsmangel ist gegeben, wenn ein Dritter in Bezug auf die Sache seinerseits Rechte gegen den Käufer geltend machen kann.

IV. Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

V. Keine Arglist des Verkäufers, § 377 V HGB

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