1. Erwerb eines kaufmännischen Handelsgeschäfts unter Lebenden
Mängel im Übernahmevertrag sind…
Schema zum außerordentlichen Kündigungsrecht aus § 543 II Nr.1 BGB (Mietverhältnis)
I. Mietvertrag, § 535 BGB
II. Sach- oder Rechtsmangel, § 536 BGB
III. Voraussetzungen des § 543 II Nr.1 BGB
1. Erfolgloser Ablauf einer Abhilfefrist, § 543 III 1 BGB oder
2. Frist ist entbehrlich gem. § 543 III 2 BGB
Beachte bei Wohnraum ergänzend § 569 BGB!
IV. Kein Gewährleistungsausschluss
1. Gesetz
a) § 536 b BGB: Kenntnis/grobe Fahrlässigkeit bei Vertragsschluss
b) § 536 c II BGB: fehlende Mangelanzeige
2. Vertrag
a) § 536 d BGB: Arglist des Vermieters
b) § 305 ff. BGB
V. Keine Verjährung
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Weitere Schemata
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B. Formelle Voraussetzungen
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