I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) rechtswidrige (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) Vortat eines…
Schema zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
I. Rechtsgrundlage
§§ 74, 75 EinlPrALR oder Richterrecht
II. Beeinträchtigung einer vermögenswerten Rechtsposition iSv Art. 14 I GG
Unmittelbar durch hoheitlichen Eingriff, der gemeinwohlorientiert und rechtswidrig ist
III. Sonderopfer
Wird hier indiziert
IV. Subsidiarität
V. Mitverschulden nach § 254 BGB analog
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bb. Tathandlung…
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I. Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit
wenn Schuldner materielle Einwendungen geltend macht, die d…
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I. Rechtsgrundlage
§ 55 I 1. Alt. VwVG / § 55 I 2. Alt. VwVG oder
§ 50 I 1. Alt. POG / § 50 I…