Schema zum Folgenbeseitigungsanspruch (FBA)

I. Rechtsgrundlage

Str.: aus Grundrechten, Gesetzmäßigkeitsprinzip, §§ 12, 862, 1004 BGB analog, jedoch zumindest allgemein anerkannt.

II. Hoheitlicher Eingriff in eine subjektive Rechtsposition

Bestimmung nach Rechtsnatur der behördlichen Maßnahme

III. Fortdauernde rechtswidrige Folge des Eingriffs

Keine Duldungspflicht, keine nachträgliche Legalisierung durch VA

IV. Unmittelbarkeit der Folgen

Rechtswidrige Folgen müssen dem handelnden Hoheitsträgerzurechenbar sein

V. Anspruchsgrenzen

Wiederherstellung muss tatsächlich möglich, rechtlich zulässig und zumutbar sein.

Ggf. Mitverschulden nach § 254 BGB analog

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