Schema zum Defensivnotstand, § 228 BGB

I. Notstandslage i.S.d. § 228 BGB 

1. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut

Anders als i.F.d § 227 BGB (Notwehr) braucht die gefahr nicht gegenwärtig zu sein. Es reicht eine drohende Gefahr. Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn eine auf tatsächliche Umstände gegründete Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht.

Notstandsfähig sind alle rechtlich geschützten Interessen.

2. Gefahr muss von fremder Sache ausgehen

Fremd ist jede Sache, die nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist - bzw. die im Miteigentum eines anderen steht. 

II. Notstandshandlung

1. Zerstörung / Beschädigung

a) Zerstörung 

Zerstört ist eine Sache, wenn sie so weitgehend beschädigt worden ist, dass ihre Gebrauchsfähigkeit vollkommen aufgehoben worden ist.​

b) Beschädigung

Beschädigung ist eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Substanz, sodass die Sache in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt wird.​ 

2. Erforderlichkeit

Eine Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, die Gefahr abzuwenden und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt.

3. Verhältnismäßigkeit

Der Eingriff ist verhältnismäßig, wenn das geschützte Interesse dem beeinträchtigten Interesse überwiegt.

Die Tat muss ein angemessenes Mittel sein, die Gefahr abzuwenden.

III. Subjektives Rechtfertigungselement

Abwendungswille 
Der Täter muss der Gefahr mit Abwendungswillen entgegentreten, also die Absicht im Sinne eines zielgerichteten Wollens besitzen, die Gefahr vollständig abzuwenden oder zumindest abzuschwächen.

Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären!

Das könnte Dich auch interessieren

Gleichartige Wahlfeststellung Unter der gleichartigen Wahlfeststellung versteht man den Fall, in…
1. Arten der Beschwerde a) einfache Beschwerde § 304 StPO keine Frist b) …
1. Anspruchsgrundlage § 74 I  BauO NRW 2. Genehmigungsbedürftigkeit , §§ 61 ff.…
Was hat Bird & Bird als Arbeitgeber zu bieten

Weitere Schemata

I. Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB II. Eintragung im Grundbuch, §§ 873 I, 1115 I BGB III.…
Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts eing…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) §§ 249, 250, 252 StGB b) Tod eines Menschen P:…
A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1. Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel, §…
Was hat Möhrle Happ Luther als Arbeitgeber zu bieten