Schema zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht iSv. § 823 I BGB

I. Anwendbarkeit

Subsidiarität beachten!

Unanwendbar, wenn die geltend gemachte Rechtsfolge bereits von spezielleren Vorschriften erfasst wird

II. Eingriffe in den Schutzbereich durch zurechenbares Verhalten

1. Natürliche Personen: Beeinträchtigung der Ehre oder des sozialen Geltungsanspruches, d.h. der Intimsphäre, Privatsphäre oder Individualsphäre

2. Nach dem Tode: „postmortaler Persönlichkeitsschutz“

3. Kapitalgesellschaften/Handelsgesellschaften: sozialer Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen

III. Rechtswidrige Verletzung

Umfassende Güter- und Interessenabwägung nötig, um den erlaubten Rahmen zu ermitteln:

1. Auf Seiten des Verletzten:

- Welche Sphäre ist betroffen?

- Veranlassung gegeben?

2. Auf Seiten des Schädigers:

- Motive, Zweck des Eingriffs

- Grundrechtsausübung

- Berechtigte Interessen gem. § 193 StGB

- Art und Weise des Eingriffs