Schema zu Bauordnungsmaßnahmen (spezielle Gefahrenabwehrverfügung)

I. Rechtsgrundlage

§ 58 I BauO oder

Spezialgesetzlich: § 22 StrWG, § 20 II BImSchG etc.

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit, § 57 I Nr. 3 BauO

2. Verfahren, z.B. Anhörung nach § 28 VwVfG

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Bauliche Anlage iSd § 58 II i.V.m. § 2 I BauO

2. Die weiteren Voraussetzungen ergeben sich je nach Intensität der Maßnahme

(VHM- Prüfung)

Beseitigungsverfügung:

Formelle und materielle Baurechtswidrigkeit

Formelle Baurechtswidrigkeit: Eine genehmigungsbedürftige Anlage existiert ohne Baugenehmigung

Materielle Baurechtswidrigkeit: Eine bauliche Anlage ist weder jetzt genehmigungsfähig, noch war sie es zu irgendeinem früheren Zeitpunkt (str. ob 3 Monate erforderlich).

Baueinstellungsverfügung:

Formelle oder materielle Baurechtswidrigkeit

Nutzungsuntersagung:

Streitig

e.A.: formelle und materielle Baurechtswidrigkeit

a.A.: formelle oder materielle Baurechtswidrigkeit

h.M.: formelle Baurechtswidrigkeit reicht, aber Berücksichtigung der materiellen Baurechtswidrigkeit im Ermessen

3. Verantwortlichkeit, §§ 53 ff. BauO

4. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

a) Bestimmtheit

b) Möglichkeit

5. Ermessen gem. § 58 II 2 BauO

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