Grundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV

I. Schutzbereich betroffen

1. Sachlicher Anwendungsbereich (Subsidiarität nach Art. 57 I AEUV)

Dienstleistung = die vorübergehende Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten, die zeitlich beschränkt und i.d.R. gegen Entgelt erbracht werden

2. Unionsrechtlicher Anwendungsbereich

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Art. 45 AEUV

Ebenfalls nach Art. 62 i.V.m. Art. 54 I AEUV Gesellschaften

3. Verkehrspezifisches Merkmal

Grenzüberschreitender Sachverhalt

positive Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungserbringer begibt sich zum Empfänger in einen anderen Mitgliedstaat

negative Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungsempfänger begibt sich zum Erbringer in einen anderen Mitgliedstaat oder Empfänger nimmt Dienstleistung in Anspruch, die der Erbringer im Heimatstaat des Empfängers leistet

KorrespondenzdienstleistungLeistung überschreitet die Grenze

4. Ausnahmen

Art. 62 AEUV i.V.m. 51 ff. AEUV

II. Eingriff

mitgliedstaatliche Maßnahme = mitgliedstaatliches Handeln in Form einer Beschränkung der Dienstleistungsmöglichkeit und gemäß Art. 4 III EUV mitgliedstaatliches Unterlassen, bei Pflicht zum Tätigwerden

analoge Anwendung der Keck-Formel

III. Rechtfertigung

1. geschriebene Rechtfertigungsgründe nach Art. 62 AEUV i.V.m Art. 52 AEUV

2. verfassungsimmanente Schranken ("Cassis-Formel")

a. unterschiedslos geltende Maßnahme

b. zwingende Gründe des Allgemeininteresses

c. Verhältnismäßigkeit 

Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären!

Das könnte Dich auch interessieren

I. Tatbestand des § 227 I StGB  1. Tatbestand des § 223 StGB 2. Erfolgsqualifikation …
I. Vorliegen eines Werkvertrags II. Fällige und einredefreie Leistungspflicht Die Fälligkeit…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Vortat: § 242 StGB oder § 249 StGB b) auf…

Weitere Schemata

I. Einigung, §§ 873 I, 1113 I BGB II. Eintragung im Grundbuch, §§ 873 I, 1115 I BGB III.…
Gang der Hauptverhandlung, §§ 243, 244, 258, 260, 268 StPO 1. Aufruf der Sache § 243 Abs. 1 S. 1…
Das Zurückbehaltungsrecht gewährt dem Schuldner das Recht, seine Leistung zu verweigern bis der Gläu…
I. Anfechtungsgrund Übermittlungsirrtum bei Einsetzung eines Boten (§ 120 BGB) Von einem…
Was hat Bird & Bird als Arbeitgeber zu bieten