Schema zum Anspruch auf Nacherfüllung aus §§ 327i Nr.1, 327 I BGB - Digitale Produkte - Gewährleistungsrecht

I. Verbrauchervertrag über digitale Produkte, §§ 310 III, 327 I, II BGB (Anwendungsbereich)

1. Verkäufer = Unternehmer, § 14 BGB

2. Käufer = Verbraucher, § 13 BGB

3. Vorliegen eines digitalen Produkts gem. § 327 I BGB (auf das Kaufrecht keine Anwendung findet)

Ggf. Abgrenzung zum Kaufrecht nötig!

II. Mangelhaftes digitales Produkt, § 327e BGB

1. Abweichung von den subjektiven Anforderungen, § 327e II BGB

2. Abweichung von den objektiven Anforderungen, § 327e III BGB

3. Abweichung von den Anforderungen an die Integration, § 327e IV BGB

4. Rechtsmangel, § 327g BGB

III. Zur maßgeblichen Zeit, § 327b BGB

Gem. § 327e I 2 BGB: Zeitpunkt der Bereitstellung nach § 327b BGB

Beachte Beweislastumkehr in § 327k BGB

IV. Nacherfüllungsverlangen, § 327l I 1 BGB

Fristsetzung durch Verbraucher nicht erforderlich, § 327l I 2 BGB

V. Bei Anhaltspunkten im Sachverhalt: Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 327l II 1 BGB

VI. Keine Verjährung, § 327j BGB

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