Schema zum Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG

I. Anspruch entstanden

1. Bestehen eines öffentl.-rechtl. Vertrages  §§ 54 ff. VwVfG

Als öffentlichen Vertrag bezeichnet man ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, welches durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden kann.
Abzustellen auf Vertragsgegenstand.

2. Rechtsfolge:

Hauptleistungs-, Nebenleistungs- und Sorgfaltspflichten.

II. Anspruch inhaltlich verändert

III. Anspruch untergegangen

1. Erfüllung

2. Leistungsstörung

3. Kündigung

IV. Durchsetzbarkeit

1. Kein Entgegenstehen von Treu und Glauben

2. Keine sonstigen Einreden

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