I. Einsetzung in jedem Fall durch Beschluss des Bundestages
1. Einsetzungsantrag ( Mehrheits-/…
Schema zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
I. Rechtsgrundlage
§§ 74, 75 EinlPrALR oder Richterrecht
II. Beeinträchtigung einer vermögenswerten Rechtsposition iSv Art. 14 I GG
Unmittelbar durch hoheitlichen Eingriff, der gemeinwohlorientiert und rechtswidrig ist
III. Sonderopfer
Wird hier indiziert
IV. Subsidiarität
V. Mitverschulden nach § 254 BGB analog
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