Art. 93 I Nr. 4a GG - Verfassungsbeschwerde

Prüfungsschema

Obersatz

In Betracht kommt eine Verletzung aus Art. ... GG. Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts eingreift und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

I. Schutzbereich
II. Eingriff
III. Rechtfertigung
- 1. Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
- 2. Verfassungsmäßigkeit der Verordnung
  - a) Formelle Voraussetzungen
  - b) Materielle Voraussetzungen
    - aa) Verordnung inhaltlich von der Ermächtigung gedeckt
    - bb) Übermaßverbot (Grundrechtliche Anforderungen)
      - (1) Legitimer Zweck
      - (2) Geeignetheit
      - (3) Erforderlichkeit
      - (4) Angemessenheit
IV. Ergebnis

Art. 93 I Nr. 4a GG - Verfassungsbeschwerde

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