Kann eine Scheingeheißperson gutgläubig Eigentum erwerben

1. Ansicht - gutgläubiger Erwerb des Eigentums möglich (BGH)

Nach der Rechtsprechung ist auch beim Scheingeheißerwerb ein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich.3

Entscheidend ist, dass der Veräußerer eine ausreichende Besitzverschaffungsmacht besitzt. Diese kann auch dadurch vermittelt werden, dass der tatsächliche Besitzer durch Täuschung oder ähnliche Einwirkungen dazu gebracht wird, die Sache entsprechend den Vorstellungen des Veräußerers herauszugeben. 4

Argumente für diese Ansicht

Umkehrschluss aus dem Normalerwerb

Wenn bereits im Rahmen des gewöhnlichen Eigentumserwerb nach § 929 S. 1 BGB eine durch Täuschung veranlasste Herausgabe als Übergabe angesehen wird, müsse dies auch im Rahmen des gutgläubigen Erwerbs nach § 932 I BGB gelten. 5

Systematik des § 934 Alt. 2 BGB

§ 934 Alt. 2 BGB zeigt, dass ein gutgläubiger Eigentumserwerb auch möglich sein kann, wenn der Veräußerer weder unmittelbar noch mittelbarer Besitzer ist. Maßgeblich sei daher nicht der Besitz selbst, sondern die tatsächliche Möglichkeit, dem Erwerber den Besitz zu verschaffen.6

2. Ansicht - Kein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich

Nach anderer Ansicht scheidet ein gutgläubiger Eigentumserwerb bei der Scheinheißperson aus.

Argumente für diese Ansicht

Fehlender Rechtsscheintatbestand

Die bloße Fehlvorstellung des Erwerbers, der Lieferant handle auf Weisung des Veräußerers, begründet keinen ausreichenden Rechtsschein zugunsten eines gutgläubigen Erwerbes. Der für §§ 932 ff. BGB erforderliche Rechtsscheintatbestand liegt daher nicht vor.7