Welche Klage ist zulässig, wenn sich der VA vor Klageerhebung erledigt hat?

Überblick

Streitig ist, ob bei einer Erledigung vor Klageerhebung § 113 I 4 VwGO analog oder § 43 VwGO direkt angewendet werden soll.

Die Ansichten und ihre Argumente

1. Ansicht - § 43 VwGO ist maßgeblich1

Es ist § 43 VwGO maßgeblich, sodass die allgemeine Feststellungsklage statthaft ist.

Argumente für diese Ansicht

Keine Regelungslücke

Da in diesen Fällen die Feststellungsklage statthaft ist, besteht schon gar keine Regelungslücke. Somit fehlt es zumindest an einer Tatbestandsvoraussetzung für eine Analogie.

Keine Subsidiarität

Es liegt auch keine Subsidiarität vor, da der Kläger sein Begehren nach Erledigung nicht mehr durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann.

2. Ansicht - § 113 I 4 VwGO ist anzuwenden2

Es vielmehr die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO statthaft.

Argumente für diese Ansicht

Vorliegen einer Subsidiarität

Der Wortlaut des § 43 II VwGO („hätte verfolgen können“) spricht für das Vorliegen einer Subsidiarität.

Statthaftigkeit soll nicht vom Zufall abhängen

Die Statthaftigkeit soll nicht vom Zeitpunkt der Erledigung und damit vom Zufall abhängen (Rechtssicherheit).

Rechtsschutz bei FFKl ist intensiver

Der Rechtsschutz bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ist viel intensiver, da nicht nur das zugrundeliegende Rechtsverhältnis, sondern der ganze Verwaltungsakt gerichtlich überprüft wird.

  • 1. BVerwGE 109, 203 = NVwZ 2000, 63.
  • 2. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 99; Schenke in: JuS 07, 697.

Lass dir das Thema Welche Klage ist zulässig, wenn sich der VA vor Klageerhebung erledigt hat? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!


Zurück zu allen Streitständen


Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Hausarbeiten erfolgreich schreiben:

Zum eBook Download

Klausuren erfolgreich schreiben:

Zum eBook Download

3.000 Euro Stipendium

Zur Anmeldung

Event-Kalender

Aktuelle Events für Jurastudenten und Referendare in Deutschland!
Was hat Möhrle Happ Luther als Arbeitgeber zu bieten
Das könnte Dich auch interessieren
Überblick Bei der Vereinbarung von AGB, insbesondere unter Unternehmern, kann es dazu kommen, das…
Überblick Ist Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht zu sehen, was jegliches menschliche Verhalten schüt…
Überblick Im Rahmen der Prüfung der Verwerflichkeit im Sinne des § 240 II StGB ist das konkrete N…
Überblick Bei den unter dem Begriff des umgekehrten dolus generalis behandelten Fällen, geht es a…
Was Osborne Clarke als Arbeitgeber zu bieten hat