Kommt eine Strafbarkeit des Dritten durch Unterlassen trotz strafloser Teilnahme an der Selbsttötung in Betracht? - Teil 1

1. Ansicht - Wird der Suizid eigenverantwortlich begangen, so schließt das zugleich auch eine Strafbarkeit des Teilnehmers wegen Tötung durch Unterlassen nach den §§ 211, 212, 216, 222, 13 StGB aus.3

Etwas anderes gilt nur dann, wenn erkennbar wird, dass der Suizident weiter leben will.4

Argumente für diese Ansicht

Eigenverantwortlichkeit des Suizidenten schließt die Verantwortlichkeit des Dritten aus

Die Eigenverantwortlichkeit des Opfers, die ihrerseits aus der Freiverantwortlichkeit des Suizids resultiert, schließt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Dritten aus.5

Keine Befugnis zum Einschreiten

Wenn der Sterbewillige den Garanten von seiner Verpflichtung entbindet, entfällt damit auch die Befugnis zum Einschreiten.6

Wille des Suizidenten bliebe unberücksichtigt

Wenn man eine Strafbarkeit aus Unterlassen bejaht, würde man sich damit über den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Suizidenten hinwegsetzen.7

Indiz: § 1901a I BGB

Für diese Ansicht wird auch die Patientenverfügung des § 1901a I BGB herangezogen. Hier bleibt der Patientenwille auch dann beachtlich, wenn ein Suizidversuch die Notwendigkeit medizinischer Maßnahmen hervorruft.8

Straflose Selbsttötung würde ansonsten in eine strafbare Unterlassungstäterschaft umgedeutet werden.

Indem man das vorherige aktive straflose Tun des Teilnehmers im Nachhinein als Tötung durch Unterlassen bestraft, würde man faktisch „durch die Hintertür“ die Strafbarkeit der Teilnahme am Suizid einführen.9 Damit würde insbesondere die gesetzgeberische Entscheidung, die Teilnahme am Suizid straflos zu lassen, umgangen werden.

2. Ansicht - Der Dritte kann sich wegen Tötung durch Unterlassen nach den §§ 211, 212, 216, 222, 13 StGB strafbar machen, wenn der Suizident nach dem beendeten Selbsttötungsversuch bewusstlos und damit handlungsunfähig geworden ist.10

Argumente für diese Ansicht

Übergang der Tatherrschaft auf den Dritten

Solange der Suizident noch Herr des Geschehens und bei Bewusstsein ist, treffen den Garanten keine Handlungspflichten. Verliert der Suizident allerdings sein Bewusstsein und damit die Tatherrschaft, geht diese auf den Garanten über. Dann haftet dieser nach den allgemeinen Grundsätzen zur Tötung durch Unterlassen.11

Lebensschutz steht an oberster Stelle

Durch diese Vorgehensweise wird das menschliche Leben umfassend geschützt.12

Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Freiverantwortlichkeit der Selbsttötung

Zudem ist es in der Praxis häufig schwer zwischen der freien und der unfreien Selbsttötung zu differenzieren.13

Untätigkeit des Garanten weist auf Täterschaft hin

Bei wertender Betrachtung der Untätigkeit des Garanten haben die auf die Täterschaft hinweisenden Elemente das Übergewicht im Vergleich zu den Gesichtspunkten, die lediglich für eine Beihilfe zur straflosen Haupttat sprechen.14