Wann ist eine GoA öffentlich-rechtlich?
Überblick
Allgemein anerkannt ist zwar, dass die GoA auch im öffentlichen Recht Anwendung findet1
Die Ansichten und ihre Argumente
1. Ansicht - Geschäftsführer muss öffentlich-rechtlich handeln2
Nach dieser Ansicht soll darauf abgestellt werden, ob der Geschäftsführer selbst öffentlich-rechtlich handelt.
2. Ansicht - Es kommt auf die Rechtsnatur des Geschäftes an3
Vielmehr soll nach dieser Ansicht die Rechtsnatur des Geschäftes Abgrenzungskriterium sein.
Argumente für diese Ansicht
Wortlaut des § 677 BGB
Nach dem Wortlaut des § 677 BGB („für einen anderen“) erfolgt ein Fremdgeschäft. Dann kommt es freilich darauf an, welche Rechtsnatur das Geschäft gehabt hätte, hätte der Geschäftsherr dieses selbst geführt.
3. Ansicht – Es kommt auf den Handlungszusammenhang an4
Nach der dritten Auffassung schaut man sich den Handlungszusammenhang an.
Argumente für diese Ansicht
Sachgerechte Handhabung im Einzelfall
Diese Ansicht ist flexibler, da durch die wertende Betrachtung im Einzelfall grds. gerechtere Ergebnisse erzielt werden können.5
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