Greift der § 48 IV VwVfG, wenn ein Rechtsanwendungsfehler der Behörde vorliegt?

Überblick

Bei der Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten besteht Uneinigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 48 IV VwVfG, wenn ein Fehler seitens der Behörde vorliegt.

Die Meinungen und ihre Argumente

1. Ansicht - Analoge Anwendung1

Nach dieser Meinung ist der § 48 IV VwVfG analog anzuwenden.

Argumente für diese Ansicht

Fristbeginn

Der Fristbeginn erfordert das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit.

Keine Unterscheidung der Rechtswidrigkeit

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen einer tatsächlichen und einer rechtlichen Rechtswidrigkeit.

Schutzwürdigkeit des Bürgers

Der Bürger ist nicht weniger schutzwürdig als die Behörde, könnte der Verwaltungsakt fristlos zurückgenommen werden, obwohl der Fehler eindeutig in der Risikospähre der Behörde liegt, würde das die Behörde mehr schützen als den Bürger.

2. Ansicht -Direkte Anwendbarkeit des § 48 IV VwVfG2

Nach dieser Ansicht ist der § 48 IV VwVfG direkt anwendbar, mangels Regelungslücke scheidet eine analoge Anwendung aus.

Argumente für diese Ansicht

Wortlaut

Der Wortlaut des § 48 IV VwVfG liegt nahe, dass es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, die beschränkt ist auf die nachträgliche Kenntnis von Tatsachen.

Keine Benachteiligung des Bürgers

Der Bürger wird nicht benachteiligt, denn er kommt ggf. durch den Rechtsanwendungsfehler der Behörde in den Genuss einer Leistung, auf die er keinen Anspruch hat. Insofern kann nicht von einer Benachteiligung ausgegangen werden.

  • 1. Analoge Anwendung (vertreten von: VGH München, DVBl 1983, 946.; VGH Mannheim, VBlBW 1981, 293.
  • 2. BVerwGE 70, 356.

Lass dir das Thema Greift der § 48 IV VwVfG, wenn ein Rechtsanwendungsfehler der Behörde vorliegt? noch mal ausführlich erklären auf Jura Online!


Zurück zu allen Streitständen


Karrierestart

Wie finde ich das passende Praktikum, die passende Anwaltsstation oder den passenden Nebenjob im Referendariat? Ausgeschrieben Jobs & Karriere Events & Arbeitgeber

Hausarbeiten erfolgreich schreiben:

Zum eBook Download

Klausuren erfolgreich schreiben:

Zum eBook Download

3.000 Euro Stipendium

Zur Anmeldung

Event-Kalender

Aktuelle Events für Jurastudenten und Referendare in Deutschland!
Was hat Norton Rose Fulbright als Arbeitgeber zu bieten
Das könnte Dich auch interessieren
Überblick Nach § 17 StGB handelt der Täter ohne Schuld, wenn ihm bei Begehung der Tat die Einsicht…
Überblick Unter den Voraussetzungen, dass der Täter bereits einen der Tatbestände des § 146 I Nr.…
Überblick Gibt es Einwendungen gegen den Grund-Verwaltungsakt, wird der Streit um die Frage welcher…
Überblick Angenommen eine Sache liegt in einem verschlossenen Raum und der Veräußerer oder Verpfä…
Was Osborne Clarke als Arbeitgeber zu bieten hat