Schema zur Schlüsselgewalt gem. § 1357 BGB

Voraussetzungen

I. Wirksame Ehe / kein Getrenntleben, §§ 1357 III, 1567 I BGB

Beachte: Getrenntleben ist auch innerhalb der ehelichen Wohnung möglich, wenn abgetrennte Bereiche

II. Geschäft zur angemessen Deckung des Lebensbedarfs

Alle Geschäfte zur Führung des Haushalts sowie zur Befriedigung der familiären Bedürfnisse, soweit sie nach dem typischen Lebensverhältnissen ein Ehegatte ohne vorherige Absprache zu erledigen pflegt, analog § 1360 ff. BGB (Einzelfallabhängig! Bsp: Stromlieferungsvertrag) 

III. Keine anderen Umstände iSd § 1357 I 2, 2.HS BGB

IV. Kein Ausschluss/ keine Beschränkung, § 1357 II BGB

V. Rechtsfolge

Gesamtschuldnerische Mitverpflichtung nach §§ 421 ff BGB

Aber: keine dingliche Wirkung (Wortlaut: „berechtigt und verpflichtet“)

Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären!

Das könnte Dich auch interessieren

I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: Ein anderer Mensch b) Der Tötung…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Taterfolg Vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat…
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tathandlung (P) Erschleichen BGH.:…
Was hat Möhrle Happ Luther als Arbeitgeber zu bieten

Weitere Schemata

I. Geschäftsbesorgung (Anspruchssteller = Geschäftsherr) jede rechtsgeschäftliche oder tatsächliche…
I. Ermächtigungsgrundlage, §§ 1 III S. 1, 2 I S. 1, 10 I BauGB II. Formelle Rechtmäßigkeit…
I. Zuständigkeit der Bundesverfassungsgerichts Nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVe…
Revision ist reine Rechtsinstanz keine Tatsacheninstanz. Überprüfung, ob: 1. Verfahren ordnung…
Was hat Lawentus als Arbeitgeber zu bieten