Schema zur konkreten Normenkontrolle, Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit

Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG

II. Vorlageberechtigung

Art. 100 GG: Jedes Gericht.

III. Ordnungsgemäße Vorlage

§ 80 BVerfGG

IV. Vorlagegegenstand

Überprüfung der Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes mit dem GG oder eine Landesgesetzes mit dem GG / Bundesgesetz.

V. Vorlagevoraussetzungen

Gericht muss von Verfassungswidrigkeit überzeugt sein; Entscheidungserheblichkeit des Gesetzes.

B. Begründetheit

I. Verstoß des Bundesgesetzes gegen das GG

II. oder: Verstoß des Landesgesetzes gegen GG / Bundesgesetz

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