Schema zur Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

1. Spezialzuweisung zum VerwG (aufdrängend)

2. Generalklausel, § 40 I VwGO

a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Liegt vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, eines des öffentlichen Rechts ist.

b) nichtverfassungsrechtlicher Art

Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht.

c) keine abdrängende Zuweisung

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit gehören, zugewiesen werden (§ 40 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO). Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt also immer dann vor, wenn eine derartige Streitigkeit einem anderen Gericht explizit zugewiesen ist.

II. Statthaftigkeit

Die Statthaftigkeit der Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO.

Die Anfechtungsklage ist die statthafte Klageart, wenn Aufhebung eines (belastenden) Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

III. Klagebefugnis

Geltendmachung der Verletzung eines subjektiven (Abwehr-)Rechts (§ 42 II VwGO)

IV. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Ggf. entbehrlich

V. Klagefrist

§§ 74, 75 VwGO (ein Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheides) bzw. § 57 VwGO (ein Jahr bei fehlender/falscher Rechtsbehelfbelehrung)

VI. Beklagter, § 78 VwGO

VII. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen

Insbes. Beteiligten-/Prozessfähigkeit, §§61ff. VwGO

B. Begründetheit, § 113 I 1 VwGO

(+), soweit der VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

I. Rechtswidrigkeit des VA

1. Wirksame Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

a) Zuständigkeit

b) Verfahren (insbesondere: Anhörung, § 28 VwVfG)

c) Form

3. Materielle Rechtmäßigkeit

a) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

b) Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen

c) Rechtsfolge: gebundene Entscheidung oder Ermessen

II. Rechtsverletzung beim Kläger

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