Schema zur allgemeinen Leistungsklage

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

1. Spezialzuweisung zum VerwG

2. Generalklausel, § 40 I VwGO

a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Liegt vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, eines des öffentlichen Rechts ist.

b) nichtverfassungsrechtlicher Art

Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht.

c) keine abdränge Zuweisung

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit gehören, zugewiesen werden (§ 40 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO). Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt also immer dann vor, wenn eine derartige Streitigkeit einem anderen Gericht explizit zugewiesen ist.

II. Statthaftigkeit

Die Statthaftigkeit der Klage richtet sich nach dem Klagebegehren des Klägers, § 88 VwGO. Die Allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart, wenn das Begehren auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet ist, welches nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht.

Verwaltungsakti.S.v. § 35 VwVfG ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

III. Klagebefugnis

h.M.: § 42 II VwGO analog

IV. Vorverfahren

ggf. nicht erforderlich!

V. Klagefrist

Nicht erforderlich!

VI. Beklagter, § 78 VwGO

VII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Insbesondere bei Unterlassungsklage: Der Kläger muss besondere Gründe vorbringen, die es rechtfertigen, das fragliche Verwaltungshandeln nicht abzuwarten.

B. Begründetheit

Die Klage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf das von ihm begehrte Verwaltungshandeln (konkrete Handlung/Unterlassung benennen) besitzt.